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Der Versorgungsausgleich
bei der Ehescheidung

Foto: Fotolia
Wenn der Berechtigte verstirbt und vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hat, dann wird die Versorgung des Verpflichteten nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Hat der Berechtigte bereits Leistungen erhalten, die insgesamt zwei Jahresbeträge nicht übersteigen, gilt dies entsprechend, allerdings sind die gewährten Leistungen zu berücksichtigen.

 

K|S|H

Rechtsanwaltspartnerschaft

RA Markus Streng, RA Lars Haidacher

Leonhardsplatz 4a, 2.OG, Fürstenfeldbruck

Telefon 08141/51040, Fax 08141/510420

Bei jeder Ehescheidung sind grundsätzlich durch den Versorgungsausgleich die während der Ehezeit von den Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften auszugleichen. Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht „von Amts wegen“ durchgeführt, soweit die Ehegatten den Versorgungsausgleich nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen haben.

Auszugleichen sind unter anderem Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung, aus berufsständischen Versorgungswerken, beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften sowie Rentenanwartschaften aus privaten Rentenversicherungen und aus Betriebsrentenzusagen.

Im Scheidungsbeschluss wird konkret festgelegt, in welcher Höhe Anwartschaften von dem Rentenkonto des Verpflichteten auf das Rentenkonto des Berechtigten übertragen werden, das heißt durch den Versorgungsausgleich werden die höheren Rentenanwartschaften des einen Ehegatten gekürzt und für den anderen Ehegatten werden neue Rentenanwartschaften auf dessen Rentenkonto begründet.

Solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine Rente beziehen kann und er gegen den Verpflichteten einen Unterhaltsanspruch hat, wird die Versorgung des Verpflichteten nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Gleiches gilt, wenn der Verpflichtete aufgrund der Kürzung seiner Rente durch den Versorgungsausgleich nicht mehr leistungsfähig ist.

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