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Nachweis des Erbrechts nur durch Erbschein?

Im Erbfall ist der Erbe oftmals darauf angewiesen, sein Erbrecht nachzuweisen. Dies kann der Erbe durch einen Erbschein tun, den er beim Nachlassgericht beantragt hat. Das Erbscheinverfahren kostet jedoch Geld und kann eine gewisse Zeit dauern.

 

Außer in den gesetzlich geregelten Fällen, so z.B. bei Immobilien oder Schiffen, die sich im Nachlass befinden, ist der Erbe grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen, sondern kann dies auch in anderer Form tun.

 

Banken verlangen jedoch für die Umschreibung von Nachlasskonten oft einen Erbschein. Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat in einem Rechtsstreit zwischen Erben und Bank entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (BGH, Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15).

 

Der BGH führt aus, dass die Bank zwar keine gesteigerte Auslegungspflicht bzgl. des Testaments trifft. Andererseits darf die Bank nicht nur abstrakte Zweifel an der Erbenstellung äußern. Vielmehr muss sie konkrete und begründete Zweifel haben. Erst dann ist die Bank berechtigt, sich ergänzende Erklärungen oder weitere Unterlagen wie z.B. das Familienbuch  oder den Erbschein, vorlegen zu lassen.

 

Tipp: Wenn die Bank zur Umschreibung von Nachlasskonten pauschal einen Erbschein verlangt, sollte die Bank aufgefordert werden, die ganz konkreten Zweifel an der im eröffneten Testamt ausgewiesenen Erbfolge mitzuteilen. Diese Zweifel können unter Umständen auch durch andere Nachweise ausgeräumt werden als durch ein Erbscheinverfahren.

Bei Rot über die Fahrradampel

Bußgeld und Punkte

 

Fährt ein Fahrradfahrer über eine rote Ampel, riskiert er ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer versucht, eine Fahrradampel zu umgehen, muss mit der gleichen Strafe rechnen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

 

„Wenn ein Fahrradfahrer über eine rote Fahrradampel fährt, stellt das einen Rotlichtverstoß dar“, erklärt Rechtsanwalt Martin Diebold, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Fahrrad-ampeln würden rechtlich nicht anders behandelt als reguläre Ampeln. Radfahrer, die trotz roter Ampel nicht anhalten, riskieren ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg – unabhängig davon, ob es eine Fahrradampel oder eine andere Ampel ist.

 

Auf den Gehweg auszuweichen, wenn die Ampel rot zeigt, ist keine gute Idee. „Wenn der Radfahrer die Fahrradampel gezielt umfährt und danach wieder – noch bei Rotlicht – in den durch die Ampel geschützten Bereich einfährt, liegt ebenfalls ein Rotlichtverstoß vor“, sagt Rechtsanwalt Diebold.

K|S|H Rechtsanwaltspartnerschaft
RA Markus Streng - RA Lars Haidacher,
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