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Im Betriebsverfassungsgesetz ist verankert, dass Mitglieder des Betriebsrates nicht „wegen ihrer Tätigkeit“ benachteiligt werden dürfen. Aus diesem Grundsatz heraus stellt sich die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied, das einen befristeten Arbeitsvertrag hat, einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Entfristung) hat. Das Bundesarbeitsgericht (kurz BAG) hat die Revision eines Betriebsratsmitglieds, das seine Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Befristung begehrt hat, zurückgewiesen und dabei auch seine frühere Entscheidung in einem ähnlich gelagerten Fall bestätigt. Das BAG hat entschieden, dass es weder aus Gründen des nationalen Rechts noch aus europarechtlichen Gründen geboten ist, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristung bei Betriebsratsmitgliedern anders zu beurteilen als bei anderen Arbeitnehmern (BAG, Urteil vom 25.06.2014, Az. 7 AZR 847/12). Das bedeutet, dass trotz des Betriebsratsmandates das Arbeitsverhältnis beendet ist, wenn die Befristung ausläuft. Das Betriebsratsmitglied hat aufgrund des Betriebsratsmandates keinen besonderen weitergehenden Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet nämlich sowohl die Benachteiligung als auch die Begünstigung eines Arbeitnehmers wegen seiner Betriebsratstätigkeit. Hinweis: Wenn jedoch das Betriebsratsmitglied Indizien vortragen kann, die darauf hinweisen, dass es gerade aufgrund seiner Tätigkeit als Betriebsrat kein Angebot auf Abschluss eines Folgevertrages erhalten hat (z.B. alle anderen befristeten Angestellten wurden entfristete), kann eine unzulässige Benachteiligung wegen der Tätigkeit als Betriebsrat vorliegen. Hieraus kann sich ein Anspruch auf Entfristung ergeben.

Befristeter Arbeitsvertrag

 

Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Entfristung und Übernahme

                    

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